Kategorie: Anträge

AFD fordert Streichung der Stele für Kriegstote

In der letzten Stadtratssitzung hat die AFD einen Antrag eingereicht, der die Streichung der Stelen für Kriegstote fordert. Die Stele soll auf dem Ilsenburger Friedhof stehen und 80 Jahre nach dem Kriegsende an die Ilsenburger Gefallenen erinnern. Der Antrag wurde von den anderen Parteien einstimmig abgelehnt.

Die Stele ist als Gedenkstätte geplant, um die Erinnerung an die Opfer des Krieges wachzuhalten und die Bedeutung des Friedens zu betonen. Die AFD begründet ihren Antrag mit der Notwendigkeit die finanziellen Mittel der Stadt anders zu nutzen. Die Stele ist in einem Investitionsentwurf für den Haushalt 2025 mit 10.000€ veranschlagt.

Nach etwa der Hälfte der Stadtratssitzung verließ die AFD die Sitzung.

In Erinnerung

Prioritäten der Berichterstattung in Ilsenburg

In der jüngsten Stadtratssitzung in Ilsenburg gab es zahlreiche wichtige und zukunftsentscheidende Themen, die die Zukunft der Stadt maßgeblich beeinflussen könnten. Doch ausgerechnet der zurückgezogene Antrag der SPD/FDP-Fraktion zum Ilseradweg wurde vom Bürgermeister Denis Loeffke (CDU) in der Volksstimme platziert. Dies wirft die Frage auf, warum gerade dieser Antrag eine solche mediale Aufmerksamkeit erhält, während andere, weitaus bedeutendere Themen in den Hintergrund rücken.

Ein zentrales Thema der Sitzung war der zukünftige Hebesatz für die Grundsteuer. Die SPD/FDP-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der eine ausgewogenere Besteuerung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbe vorsah. Dieser Antrag hätte möglicherweise eine gerechtere Verteilung der Steuerlast bedeutet und somit eine wichtige Rolle für die finanzielle Zukunft der Stadt gespielt. Doch dieser Antrag wurde von der CDU-Mehrheit ungeprüft abgelehnt, ohne eine angemessene Diskussion oder Überprüfung der Vorschläge.

Es stellt sich die Frage, warum der Bürgermeister und die lokale Presse es vorziehen, über einen zurückgezogenen Antrag zum Radweg zu berichten, anstatt die wirklich relevanten und zukunftsweisenden Themen in den Fokus zu rücken. Die Entscheidung über den Hebesatz für die Grundsteuer hat weitreichende Konsequenzen für die Stadt und Lebensqualität.

Die Ablehnung des Antrags zur Grundsteuer durch die CDU ohne angemessene Prüfung zeigt eine mangelnde Bereitschaft, alternative Lösungen in Betracht zu ziehen und eine offene Diskussion zu führen. Dies ist enttäuschend, da es den Eindruck erweckt, dass politische Entscheidungen nicht immer im besten Interesse der Bürger getroffen werden.

In einem weiteren Artikel werden wir ausführlicher über den Antrag zur Grundsteuer berichten und die Hintergründe sowie die möglichen Auswirkungen dieser Entscheidung beleuchten. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit über die wirklich relevanten Themen informiert wird und dass politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar getroffen werden.

Die Prioritäten der Berichterstattung sollten stets im Interesse der Bürger liegen und die wichtigsten Themen in den Vordergrund stellen. Nur so kann eine informierte und engagierte Bürgerschaft entstehen, die aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt mitwirkt.