Kategorie: Allgemein

Die Woche, die wir lieber unter einem Stein verbracht hätten

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Liebe Leser:innen,

das kann doch alles gar nicht wahr sein, denke ich mir manchmal. Diese Woche war wieder so eine Woche.

Timothy Snyder hat 2017 in seinem Buch „Über Tyrannei“ eine wichtige Regel für die Abwehr von autoritären Regimes aufgestellt: „Leiste keinen vorauseilenden Gehorsam!“

Genau diesen vorauseilenden Gehorsam sehen wir gerade überall. Der Oligarch Mark Zuckerberg, der sich vor Trump in den Staub wirft und nicht nur die Moderationsregeln auf seinen Meta-Plattformen für Hass öffnet, sondern auch gleich noch das Fact-Checking abschaltet.

In der einst stolzen Washington Post, die unter dem Leitspruch „Democracy dies in Darkness“ veröffentlicht wird, aber heute dem Amazon-Oligarchen Jeff Bezos gehört, darf keine Karikatur erscheinen, die den Kniefall der Tech-Milliardäre zum Thema hat. Seit Trump gewonnen hat, pilgern sie an den Hof von Mar-a-Lago und küssen ihm die Hand mit Gastgeschenken und Millionen, auf dass sich das gut aufs feudale Digitalgeschäft auswirke.

Der rechtsradikale Oligarch und Propagandist Elon Musk wohnt schon am Hof und betreibt offen Wahlkampf für die AfD, indem er deren Chefin zum Gespräch lädt. Die medialen Mechanismen goutieren dies mit noch mehr Aufmerksamkeit, hastig werden in Artikeln die Lügen der Weidel wiederholt, um sie hilflos zu widerlegen, was am Ende doch nur die Reichweite multipliziert. Rechtsradikale verstehen eben das Geschäft mit der Aufmerksamkeit, sie kommen permanent vor, bedienen die Nachrichtenfaktoren perfekt – und die immer als links verteufelten Medien spielen mit. Als könnten sie nicht anders.

Vorauseilender Gehorsam ist auch, wenn demokratische Parteien in Deutschland nicht die Demokratie verteidigen, sondern mit Programmpunkten der AfD Wahlkampf machen, um Stimmen zu gewinnen. Während die Ampel Seehofer rechts überholte, radikalisiert sich nun die autoritäre Entmenschlichungsdebatte immer weiter.

Wenn ein Merz gegen alle Vernunft und Verfassung Deutsche zweiter Klasse einführen will, dann ist das nichts anderes als die „Remigration“ der AfD, gegen die letztes Jahr Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind. 

Markus Reuter

Quelle: newsletter.netzpolitik.org

Prioritäten der Berichterstattung in Ilsenburg

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In der jüngsten Stadtratssitzung in Ilsenburg gab es zahlreiche wichtige und zukunftsentscheidende Themen, die die Zukunft der Stadt maßgeblich beeinflussen könnten. Doch ausgerechnet der zurückgezogene Antrag der SPD/FDP-Fraktion zum Ilseradweg wurde vom Bürgermeister Denis Loeffke (CDU) in der Volksstimme platziert. Dies wirft die Frage auf, warum gerade dieser Antrag eine solche mediale Aufmerksamkeit erhält, während andere, weitaus bedeutendere Themen in den Hintergrund rücken.

Ein zentrales Thema der Sitzung war der zukünftige Hebesatz für die Grundsteuer. Die SPD/FDP-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der eine ausgewogenere Besteuerung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbe vorsah. Dieser Antrag hätte möglicherweise eine gerechtere Verteilung der Steuerlast bedeutet und somit eine wichtige Rolle für die finanzielle Zukunft der Stadt gespielt. Doch dieser Antrag wurde von der CDU-Mehrheit ungeprüft abgelehnt, ohne eine angemessene Diskussion oder Überprüfung der Vorschläge.

Es stellt sich die Frage, warum der Bürgermeister und die lokale Presse es vorziehen, über einen zurückgezogenen Antrag zum Radweg zu berichten, anstatt die wirklich relevanten und zukunftsweisenden Themen in den Fokus zu rücken. Die Entscheidung über den Hebesatz für die Grundsteuer hat weitreichende Konsequenzen für die Stadt und Lebensqualität.

Die Ablehnung des Antrags zur Grundsteuer durch die CDU ohne angemessene Prüfung zeigt eine mangelnde Bereitschaft, alternative Lösungen in Betracht zu ziehen und eine offene Diskussion zu führen. Dies ist enttäuschend, da es den Eindruck erweckt, dass politische Entscheidungen nicht immer im besten Interesse der Bürger getroffen werden.

In einem weiteren Artikel werden wir ausführlicher über den Antrag zur Grundsteuer berichten und die Hintergründe sowie die möglichen Auswirkungen dieser Entscheidung beleuchten. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit über die wirklich relevanten Themen informiert wird und dass politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar getroffen werden.

Die Prioritäten der Berichterstattung sollten stets im Interesse der Bürger liegen und die wichtigsten Themen in den Vordergrund stellen. Nur so kann eine informierte und engagierte Bürgerschaft entstehen, die aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt mitwirkt.

Potential erhalten! Zukunft für das alte E-Werk ?

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Das ehemalige E-Werk in unserer Gemeinde, das derzeit als Bücherei genutzt wird, bietet ein vielversprechendes Potenzial als Sporthalle reaktiviert zu werden. Die Wiederherstellung dieser Räumlichkeiten würde nicht nur die Wege für unsere Grundschulkinder zum Sportunterricht erheblich verkürzen, sondern auch den örtlichen Sportvereinen zugutekommen.

In den Herbst- und Wintermonaten ist die Ilsenburger Harzlandhalle häufig für verschiedene Veranstaltungen ausgebucht. Dies führt zu einer stark eingeschränkten Verfügbarkeit von Sportstätten, was sowohl für Schulen als auch für Vereine eine Herausforderung darstellt. Das ehemalige E-Werk könnte als wertvolle Ausweichmöglichkeit dienen und die sportliche Infrastruktur unserer Gemeinde wieder deutlich verbessern.

Die Wiederherstellung gibt den Vereinen die Möglichkeit, ihre Trainings- und Wettkampfzeiten flexibler zu gestalten. Die zentrale Lage hat auch den Vorteil eines sozialen Treffpunkts im Zentrum der Stadt, was die Gemeinschaft fördert. Auch für Vereine kann die zentrale Lage für eine erhöhte Teilnahme beitragen.

Die Bedeutung der sportlichen Infrastruktur liegt darin, die unterschiedlichen Bedürfnisse von Sportlern und Schulen zu berücksichtigen, was sowohl die sportliche Betätigung fördert als auch die Gemeinschaft stärkt, indem mehr Raum für Sport und Bewegung geschaffen wird.

Insgesamt würde die Umnutzung des ehemaligen E-Werks zu einer Sporthalle einen bedeutenden Beitrag zur Förderung von Sport und Bewegung in unserer Region leisten. Und ganz nebenbei der Verödung der Innstadt entgegenwirken.

Meinung: Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, Potenziale in unserer Stadt zu erhalten.

Lebendig. Nachhaltig. Sozial.

Vorlesen lassen

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Auf unserer Webseite wurde eine neue Vorlesenfunktion für die Beiträge eingeführt. Diese neue Funktion ermöglicht es den Nutzern, die Inhalte bequem anzuhören, anstatt sie nur zu lesen. Dies ist besonders vorteilhaft für Menschen, die unterwegs sind oder Schwierigkeiten beim Lesen haben. Die Zuhörfunktion bietet eine angenehme Möglichkeit, sich mit den Themen auseinanderzusetzen und die Informationen auf eine neue Art und Weise zu konsumieren. Wir sind überzeugt, dass diese Ergänzung das Nutzererlebnis erheblich verbessern wird. Probieren Sie es aus und lassen Sie sich von unseren Beiträgen inspirieren!

Kurz und Knapp

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Das Verbrennen von Gartenabfällen ist im Herbst nicht gestattet. Es ist lediglich im Frühjahr, vom 1. März bis zum 20. April, erlaubt.

Straßensanierung der Ortsdurchfahrt Ilsenburg, von der Wernigeröder Straße bis zur Faktoreistraße. Die Sanierungsarbeiten beginnen am Friedhof und erstrecken sich bis zur Grundschule. Die Maßnahme ist für den Zeitraum vom 28. Oktober bis zum 30. November 2024 vorgesehen. Details zu möglichen Sperrungen werden derzeit noch geplant.

Abgestorbene Kastanienenbäume in der Wernigeröder Straße werden durch neue Bäume ersetzt.

Die Eiche auf dem Schulhof der evangelischen Grundschule sowie Prinzess Ilse wird durch das Einpressen von Sauerstoff versucht zu erhalten. Laut Aussage eines Gutachters befindet sich die Eiche jedoch am Ende ihres Lebenszyklus, und die Maßnahme soll lediglich das Absterben der Eiche verlangsamen.

Der Spielplatz im Ilsetal soll, abhängig von der Förderbestätigung, im Laufe des nächsten Jahres weitgehend erneuert werden.