Abgelehnt, ignoriert, weggestimmt – das Ilsenburger Muster
In Ilsenburg hat sich ein fragwürdiges Ritual etabliert: Schriftlich gestellte Anträge von Oppositionsfraktionen wie SPD, Linken oder Grünen werden von der schwarzen Mehrheit – eine Koalition aus CDU und Bürgermeister – fast ausnahmslos abgelehnt. Ob es um mehr Bürgerbeteiligung, soziale Projekte oder ökonomische Initiativen geht: Die Antwort ist meist dieselbe – eine klare Ablehnung, oft ohne inhaltliche Auseinandersetzung.
Doch nicht nur die Ablehnung selbst ist problematisch, sondern auch wie sie in Ilsenburg erfolgt. In den öffentlichen Sitzungen des Stadtrats werden die Anträge der Opposition regelmäßig als letzter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Ein strategischer Move, der sicherstellt, dass unliebsame Themen möglichst wenig Aufmerksamkeit erhalten – sei es, weil die meisten Zuschauer die Sitzung bereits verlassen haben oder die Mitglieder von der Fülle der Themen bereits erschöpft sind. Das somit Anträge der Opposition systematisch im öffentlichen Teil der Sitzung als letzter Punkt behandelt werden, ist daher sicher kein Zufall und eher ein Instrument, um ihre Reichweite zu begrenzen.
Transparenz? In Ilsenburg Fehlanzeige!
Doch unsere Gemeinschaft lebt vom Austausch, von der Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Ideen. Wenn Anträge der gewählten Vertreter aus der SPD sowie den Linken und Grüne in Ilsenburg nur noch abgelehnt werden, ohne dass ihre Argumente ernsthaft gehört oder diskutiert werden, wird der Stadtrat zur Farce. Der schwarzen Mehrheit geht es nicht um Kompromisse, sondern, so hat man den Eindruck, den Interessen des Bürgermeisters zu folgen.
Fazit: Mehr als nur ein Ärgernis für Ilsenburg
Es ist bezeichnend das in der Vergangenheit kein einziger Antrag außerhalb des schwarzen Spektrums mehrheitlich angenommen wurde. Aber es geht hier nicht nur um abgelehnte Anträge, sondern um ein strukturelles Problem: Eine Mehrheit, die ihre Mehrheit nutzt, um gute Ideen für die Stadt zu marginalisieren, untergräbt das Vertrauen in die kommunale Politik. Wenn Anträge nur noch als lästige Pflichtübung behandelt werden, die man schnell „abhakt“, leidet die demokratische Kultur in Ilsenburg. Die Menschen dieser Stadt verdienen eine Politik, die alle Stimmen ernst nimmt.
