In der jüngsten Sitzung des Stadtrates verschärfte sich die Debatte um Transparenz und Vertrauen. Der Bürgermeister nutzte die Diskussion über einen Antrag der Linkenfraktion, um pauschal Misstrauen gegenüber den Stadtratsmitgliedern auszudrücken. Der Antrag forderte, dass die Stadtverwaltung künftig den Stadtrat frühzeitig über anhängige Rechtsstreitigkeiten informiert – ein Schritt, Konflikte frühzeitig zu vermeiden und die Stadtkasse zu entlasten. Prozesskosten bilden in der Ilsenburger Stattkasse bereits einen großen Posten. Hier warf der Bürgermeister den gewählten Vertretern vor, nicht vertrauenswürdig zu sein. Da in der Vergangheit, einmalig vertrauliche Informationen zu einer Rechtsangelegenheit an die Gegenseite weitergegeben worden.
Doch der Vorfall – so gravierend er sein mag – rechtfertigt keine Generalverdächtigung. Noch problematischer: Es gab keine Untersuchung, wer für die Weitergabe verantwortlich war. Statt Aufklärung zu betreiben, wird nun das gesamte Gremium unter Gerneralverdacht gestellt. Das ist nicht nur unfair, sondern untergräbt die Arbeit des Stadtrates als Kontrollorgan der Stadt.
Vertrauen ist keine Einbahnstraße
Zusammenhalt lebt vom Vertrauen -zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern. Wenn der Bürgermeister dieses Vertrauen pauschal infrage stellt, ohne Aufklärung, schadet er nicht nur dem Stadtrat, sondern der gesamten Stadt. Der Antrag der Linkenfraktion ist kein Angriff, sondern ein Angebot. Die Chance, durch Transparenz und frühzeitige Information Konflikte zu vermeiden.
Der Antrag auf – Information über anhängige Rechtsstreitigkeiten – wurde von den Fraktionen CDU und AFD einstimmig abgelehnt.
