Abstimmung über die Geschäftsordnung

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Der Stadtrat der Stadt Ilsenburg (Harz) beschließt die anliegende
Geschäftsordnung.

8.009/2024

Bis zur Überarbeitung der Hauptsatzung wird vorgeschlagen, die zuletzt gültige Geschäftsordnung weiterhin zu nutzen. Die Hauptsatzung bildet den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen die Geschäftsordnung operiert.

Die Geschäftsordnung regelt unter anderem die Abläufe der Einwohnerfragestunde. Obwohl häufig behauptet wird, dass Einwohner*innen sich zu Themen auf der Tagesordnung nicht äußern dürfen, ist eine solche Regelung in der aktuellen Geschäftsordnung nicht ersichtlich.